Druck auf Lauterbach wächst: SpiFa droht mit neuen Protestmaßnahmen in verschärfter Form

MainzGesundheitspolitik

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) hat in einer Sondersitzung der Mitgliederversammlung vor dem 128. Deutschen Ärztetag in Mainz eine Resolution verabschiedet, mit der der Versorgungsnotstand abgewendet werden soll. Nachdem die niedergelassene Fachärzteschaft bislang vergeblich auf Verbesserungen ihrer Situation durch entsprechende Gesetze aus dem Hause Lauterbach gehofft hat, droht der SpiFa nun mit "weiteren Protestmaßnahmen – auch in verschärfter Form".

Wir dokumentieren die Resolution, die auch der BVDD mit beschlossen hat, im Wortlaut:

Versorgungsnotstand abwenden

Die Mitgliederversammlung des Spitzenverbandes Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) beschließt nachfolgende Resolution:

Alle gesellschaftlichen Kräfte werden aufgefordert, die konkreten Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung dringend zu verbessern. Der demografische Wandel sowohl bei Patientinnen und Patienten, aber auch bei Ärztinnen und Ärzten, der Fachkräftemangel und der medizinische Fortschritt machen dies notwendig.

  1. Ablehnung der Vorstellungen der Regierungskommission des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur sogenannten „doppelten Facharztschiene“.

  2. Sofortige Ausweitung aller zurzeit noch unnötigerweise stationär erbrachten Leistungen in die ambulante Leistungserbringung.

  3. Sofortige Notfalldienstreform mit klarer Patientensteuerung.

  4. Krankenhausreform nur unter maximaler Berücksichtigung der Punkte 2., 3. und 5. dieser Resolution.

  5. Sofortige vollständige Entbudgetierung aller ärztlichen Fachgruppen.

  6. Vollumfängliche Finanzierung der ambulanten und stationären Weiterbildungsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte.

  7. Sofortige Refinanzierung der Gehälter von Medizinischen Fachangestellten (MFA) sowie der weiteren Praxismitarbeiter/Gesundheitsberufe auf das Niveau der Sozialversicherungsfachangestellten der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sollten diese Forderungen in absehbarer Zeit nicht erfüllt werden, droht ganz ohne Protestmaßnahmen eine deutliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung unserer Patientinnen und Patienten. Termine in fachärztlichen Praxen werden zum raren Gut werden. Eine Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte wird damit ins Leere laufen. Keinem Patienten ist damit geholfen, dass er zwar einen Termin bei Hausärztinnen und Hausärzten hat, aber eine anschließende Diagnostik bei der Fachärztin oder dem Facharzt nicht erfolgen kann.

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V: (SpiFa) behält sich vor zu weiteren Protestmaßnahmen – auch in verschärfter Form – aufzurufen, sollten die bereits gegebenen Zusagen des Bundesgesundheitsministers nicht als erster Schritt in unmittelbarer Zukunft umgesetzt werden.

6. Mai 2024

 

wha/BVDD

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